Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zur privaten Haltung von vier Hunden

• rewis.io

  Untersagung privater Hundehaltung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe; Untersagung privater Hundehaltung; Ermessensausübung

• rechtsportal.de

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zur privaten Haltung von vier Hunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 C 15.2201

  Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 9 C 10.343

  Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 C 15.2201

  Dies genügt für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 9 C 10.343 - juris Rn. 5), um sicherzustellen, dass den Klägern ein weitgehend gleicher Zugang zu Gericht ermöglicht wird.

• VGH Bayern, 25.03.2019 - 15 C 18.2324

  Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8;… B.v. 4.12.2017 - 9 C 17.2034 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602

  Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 C 17.328

  Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Amtshandlung

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 9 C 15.2549

  Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (BayVGH, B. v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 C 20.3161

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8).
• VG Würzburg, 14.07.2021 - W 5 K 21.709

  Antrag auf Prozesskostenhilfe, isolierte Zwangsgeldandrohung

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris; B.v. 4.12.2017 - 9 C 17.2034 - juris m.w.N.).